| Veranstaltung: | BG am 09.01.2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 1. Aktuelles |
| Antragsteller*in: | Miriam Wirsing (KV Friedrichshain-Kreuzberg) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.01.2024, 23:15 |
Menschenrechte schützen, humane Migrationspolitik verteidigen,
menschenverachtende Asylpolitik stoppen!
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain -Kreizberg GRÜNEN
beschließt, den Offenen Brief "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht
schützen!" (https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) zu unterstützen und
lehnt den im europäischen Trilog ausgehandelten "Kompromiss" zur Reform des
"Gemeinsamen europäischen Asylsystems" (kurz: GEAS) klar ab.
Zentrale Punkte des GEAS-Gesetzespaketes würden das individuelle Asylrecht und
Grundrechte massiv einschränken und beispielsweise zu Haftlagern an den
europäischen Außengrenzen führen, welche wir als Partei seit Jahren entschieden
ablehnen. Auch besonders schutzbedürftige Personen, Kinder und Familien, wären
von Inhaftierungen betroffen.
Als Partei, welche sich auf die Menschenrechte beruft und für welche die Rechte
von Schutzsuchenden zu unseren Kernanliegen gehören, können wir diese
weitreichende Asylrechtsverschärfung nicht unterstützen und stellen uns
geschlossen hinter die Expert*innen aus der Migrationswissenschaft, unsere
Verbündeten in der Zivilgesellschaft und hinter unsere zahlreichen
Basismitglieder, die sich Tag für Tag für Aufnahme und Integration einsetzen.
Damit stehen wir zu unseren Grünen Grundwerten, sowie zu unserer Beschlusslage
Diese Achtung unserer Beschlusslage und Rückkehr zu Grünen Grundwerten erwarten
wir von der gesamten Partei, insbesondere dem Bundesvorstand, den Grünen
Minister*innen und Abgeordneten.
Denn noch immer gilt: Weitere Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem,
stattdessen brauchen wir bessere Bedingungen für Geflüchtete und mehr
europäische Solidarität statt Abschottung.
Der offene Brief kann hier abgerufen werden:
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