Anlass und Dringlichkeit:

Die bündnisgrüne Außenministerin Annalena Baerbock äußerte am Sonntag, 07.01.2024 in Jerusalem, Deutschland werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an das Königreich Saudi-Arabien nicht weiter „entgegenstellen“.¹ Damit widerspricht sie eindeutig der gegenwärtigen bündnisgrünen Beschlusslage sowie dem Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Antrag:

Wir fordern unsere bündnisgrünen Regierungsmitglieder dazu auf die Beschlusslage der Bundespartei sowie den Ampel-Koalitionsvertrag zu respektieren und einer Lieferung von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien nicht zuzustimmen.

Ampel-Koalitionsvertrag²: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ (S. 146)

Beschluss „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“ der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15.10.2022: „Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat in den vergangenen Jahren tausende Luftangriffe im Jemen geflogen und damit und mit der Blockade des Landes zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen. Unter anderem der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Saudi-Arabien hat in letzter Zeit zu einem Ende der gezielten Bombardements von ziviler Infrastruktur geführt.

Die Weigerung der Huthi-Milizen, die Waffenruhe im Jemen zu verlängern, ist ein Grund zu großer Beunruhigung. Der internationale Druck auf alle Kriegsparteien muss aufrecht erhalten werden, die Priorität muss ein Waffenstillstand mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens bleiben. Die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags gilt.“ (Z. 548-560)³

Menschenrechte schützen, humane Migrationspolitik verteidigen, menschenverachtende Asylpolitik stoppen!

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain -Kreizberg GRÜNEN beschließt, den Offenen Brief "Humanität und Menschenrechte - Asylrecht schützen!" (https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) zu unterstützen und lehnt den im europäischen Trilog ausgehandelten "Kompromiss" zur Reform des "Gemeinsamen europäischen Asylsystems" (kurz: GEAS) klar ab.

Zentrale Punkte des GEAS-Gesetzespaketes würden das individuelle Asylrecht und Grundrechte massiv einschränken und beispielsweise zu Haftlagern an den europäischen Außengrenzen führen, welche wir als Partei seit Jahren entschieden ablehnen. Auch besonders schutzbedürftige Personen, Kinder und Familien, wären von Inhaftierungen betroffen.

Als Partei, welche sich auf die Menschenrechte beruft und für welche die Rechte von Schutzsuchenden zu unseren Kernanliegen gehören, können wir diese weitreichende Asylrechtsverschärfung nicht unterstützen und stellen uns geschlossen hinter die Expert*innen aus der Migrationswissenschaft, unsere Verbündeten in der Zivilgesellschaft und hinter unsere zahlreichen Basismitglieder, die sich Tag für Tag für Aufnahme und Integration einsetzen.

Damit stehen wir zu unseren Grünen Grundwerten, sowie zu unserer Beschlusslage

• auf Bundesebene, wie im offenen Brief (https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714) ausführlich ausgeführt,

• auf Landesebene, wo der Landesverband Bayern auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21.05.2023 beispielsweise klar formuliert hat: "Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben."

• und unseres Regensburger Kreisverbands, wo wir uns mit dem Beschluss "Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen wahren – Gegen eine menschenverachtende Asylpolitik" vom 23.06.2023 eindeutig gegen die "GEAS-Reform" und die eklatante Verschärfung des Asylsystems ausgesprochen haben.

Diese Achtung unserer Beschlusslage und Rückkehr zu Grünen Grundwerten erwarten wir von der gesamten Partei, insbesondere dem Bundesvorstand, den Grünen Minister*innen und Abgeordneten.

Denn noch immer gilt: Weitere Asylrechtsverschärfungen lösen kein Problem, stattdessen brauchen wir bessere Bedingungen für Geflüchtete und mehr europäische Solidarität statt Abschottung.